Freistaat Bayern lässt vom Unwetter betroffene Kommunen im Landkreis Aschaffenburg nicht im Regen stehen

10.05.2017 | Peter Winter MdL

Als Orientierung für mögliche Hilfsmaßnahmen des Freistaats Bayern bei den Unwetterschäden im Landkreis Aschaffenburg der vergangenen Woche können die Kriterien des Hilfsprogramms für die Unwetterschäden 2016 herangezogen werden, das die Bayerische Staatsregierung in den Ministerratssitzungen am 7. Juni und 14. Juni 2016 beschlossen hat. „Danach ist nach Art des Unwetterereignisses zwischen Hilfen für 1000-jährige Unwetter (1. Stufe), Hilfen für 100-jährige Unwetter (2. Stufe) und Hilfen in sonstigen Fällen (3. Stufe) zu unterscheiden“, so Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags.

„Danach ist nach Art des Unwetterereignisses zwischen Hilfen für 1000-jährige Unwetter (1. Stufe), Hilfen für 100-jährige Unwetter (2. Stufe) und Hilfen in sonstigen Fällen (3. Stufe) zu unterscheiden“, so Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags.

Nach den vorläufigen Aussagen des bayerischen Umweltministeriums handelt es sich bei den Unwettern der vergangenen Woche im Landkreis Aschaffenburg um ein 10- bis 20-jähriges Unwetter, so dass Hilfen der Stufe 3 in Betracht kommen. Möglich sind damit als Leistungen aus dem Härtefonds Zuschüsse für Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft bei drohender existenzieller Notlage bis maximal 100 Prozent. Der Freistaat Bayern beteiligt sich auch an der Beseitigung wesentlicher Schäden an kommunalen Verkehrsinfrastruktureinrichtungen, wie etwa kommunalen Straßen und Brücken im Rahmen des Artikel 13c FAG und an kommunalen Hochbauten, die nach Artikel 10 FAG förderfähig sind (Schulen, schulische Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen, kommunale Theater und Konzertsaalbauten). Für Artikel 10 FAG gilt eine herabgesetzte Bagatellgrenze von 25.000 Euro für alle Baumaßnahmen einer Gemeinde (statt 100.000 Euro).

Anträge auf eine Förderung nach Artikel 13c FAG für die Kosten der Beseitigung von Schäden an Kommunalstraßen sind bei der zuständigen Regierung von Unterfranken einzureichen. „Zudem können bei einer finanziellen Notlage einer finanzschwachen Gemeinde auch Bedarfszuweisungen nach Artikel 11 FAG in Betracht kommen“, so Winter abschließend.