Vorschlag der Freien Wähler zur Finanzierung von Anliegerstraßen schwächt die Kommunen

28.11.2017 | Peter Winter MdL

„Die Forderung der Freien Wähler nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge ist eine populistische Kehrtwende und wäre ein großer Schaden für unsere Kommunen“, erklärt der Waldaschaffer Landtagsabgeordnete Peter Winter (CSU) ....

Er nimmt damit Stellung zur gestrigen Pressemitteilung der Freien Wähler, die mit einem Gesetzesentwurf die Kosten für den Ausbau der Anliegerstraßen vor allem dem bayerischen Steuerzahler aufbürden wollten.

In der Konsequenz, so Winter weiter, müsste dann über kurz oder lang auch die Entscheidung über den Ausbau von Straßen auf den Staat übertragen werden. Die Freien Wähler schwächten damit die Eigenständigkeit der örtlichen Lokalpolitiker und machen die Kommunen vom Tropf des Freistaats abhängig. Winter, Vorsitzender des Haushaltsauschusses des Bayerischen Landtags, zeigte sich verwundert, dass die Freien Wähler eine solche Kehrtwende vollziehen: „Das Straßenausbau-Beitragsrecht ist vor nicht mal einem Jahr geändert worden. Nach intensiver Diskussion haben alle Fraktionen in ihren Gesetzentwürfen an der beschlossenen Regelung festgehalten. Außerdem waren sich alle Fraktionen einig, dass wir uns das Gesetz 2018 im Lichte der neuen Erfahrungen noch mal anschauen wollen.
Dass die Freien Wähler diese Ergebnisse nicht abwarten wollen, ist wenig seriös.“ Sie zeigten damit, dass sie an Fakten aus der Praxis nicht interessiert seien. Offensichtlich würden sich die Freien Wähler mit dem Vorschlag in Populismus flüchten und den Grundstücksbesitzern vermeintliche Wahlgeschenke anbieten. Aber Irgendwer müsse die Rechnung für die Straßen immer bezahlen.

Die Regelungen zum Straßenausbau-Beitragsrecht sehen unter anderem vor, dass Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge erheben sollen. Wieso es gerecht sein soll, dass die Ersterschließung eines Grundstücks weiter von den Grundstücksbesitzern und den Kommunen bezahlt werden, der Straßenausbau dann aber weitgehend vom Freistaat Bayern und damit aber auch wieder vom Steuerzahler, könnten die Freien Wähler nicht erklären, so Winter weiter. Für die CSU-Fraktion bleibe der Zeitplan gültig: Sie werde bis zum Frühjahr 2018 das Gesetz anhand aktueller Urteile und bisheriger Handhabung in der Praxis anschauen und prüfen, so wie das der Landtag beschlossen habe. Die Gestaltungsmöglichkeit der Kommunen solle erhalten bleiben, ohne die Bürger finanziell über Gebühr zu belasten. Hier sei gesundes Augenmaß gefragt.